Die Privatadresse von Klinikärzten muss im Klageverfahren nicht genannt werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Patient, der einen im Krankenhaus angestellten Arzt wegen eines möglichen Behandlungsfehlers verklagt, kein Anrecht darauf hat, die Privatadresse des verklagten Arztes zu erfahren (Kurzmittelung hier: (Az.: VI ZR 137/14)). 

Im in der Rede stehenden Prozeß hatte ein Patient eine Klage zunächst nicht zustellen können, da er den Namen des Arztes nicht richtig angegeben hatte. Er hatte die Klage an die Anschrift der Klinik geschickt. Nach der Korrektur des Namens war die Klage – erneut an die Adresse der Klinik gerichtet – dann erfolgreich zugestellt worden. Dennoch verlangte der Kläger die Bekanntgabe der Privatadresse des Arztes. Das beteiligte Amtsgericht wies dies in erster Instanz ab. Das Landgericht gab der Klage in der zweiten Instanz statt, unter der Argumentation, das spezielle Arzt/Patient-Verhältnis lasse sich nicht mit dieser Form der Anonymität vereinbaren. Nun hat der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof – in seiner immer wieder unter Beweis gestellten Weisheit – entschieden, dass eine Zustellung an die Klinik ausreichend sei und die Privatadresse des Arztes nicht herausgegeben werden muss. 

Diese Entscheidung ist meiner Meinung nach sicher richtig und angemessen. Dem Zweck des Verfahrens steht es nicht entgegen, dass die Klage an die Klinikadresse geschickt wird. Sie ist so zustellbar. Und dieses Vorgehen ist auch üblich. Es nennt auch kein Gutachter im Gerichtsverfahren je seine Privatadresse. Er sagt immer: „Mein Name ist Johann Mustermann, zu laden über die Gutachtenpraxis Am Hauptbahnhof“. Und das ist auch in Ordnung so.

Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass die Beklagte die Klinik ist und diese gemäß Datenschutzbestimmungen nicht berechtigt ist, Daten, die für andere Zwecke erhoben worden sind, ohne Zustimmung weiterzuleiten. Die Privatadresse des Arztes ist für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden und dürfe für andere Zwecke eben nicht weiter gegeben werden.

Diese Begründung ist natürlich recht formalistisch. In der Abwägung der Rechtsgüter wird es aber eine erhebliche Rolle gespielt haben, dass in bestimmten Verhältnissen die Gefahr einer unangemessenen Belästigung oder Verfolgung erhöht ist, und es nicht angemessen wäre, die Familie und das Privatleben des Arztes dieser Gefahr auszusetzen, ohne dass für das eigentlich geführte Verfahren irgend ein Nutzen entsteht. 

Es ist ja auch so, dass ein Stalking-Opfer den Stalker verklagen kann, und die Privatadresse des Stalking-Opfers nicht in den Akten erscheinen muss. Die Korrespondenz kann über den Rechtsanwalt des Stalking-Opfers geführt werden. Das entscheidende ist ja, dass eine ladungsfähige Adresse genannt wird. Das kann aber in begründeten Fällen auch die Dienstadresse oder die Adresse des Rechtsanwaltes sein. Dies ist wie gesagt nicht die Argumentation des Bundesgerichtshofes, der sich lediglich auf den Datenschutz beruft. Aber es ist wahrscheinlich der Grund für diese Abwägung…

Was ist eigentlich der “Rechtfertigende Notstand”?

§34 Strafgesetzbuch lautet:

Rechtfertigender Notstand:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Geschichte

In der Wikipedia findet man im Artikel zum Rechtfertigenden Notstand eine kurze Erklärung der geschichtlichen Entstehung dieses Artikels. Das Reichsgericht hatte über einen Arzt zu entscheiden, der eine damals strafbare Abtreibung durchgeführt hatte. Das Besondere an dem Fall war, dass die schwangere Frau dem Arzt glaubhaft vermittelt hatte, dass sie sich selbst das Leben nehmen werde, wenn sie das Kind austragen müsse. Der Arzt hatte nun zwei schützenswerte Rechtsgüter abzuwägen: Auf der einen Seite das schützenswerte Rechtsgut des ungeborenen Kindes auf Leben. Und auf der anderen Seite das schützenswerte Rechtsgut der schwangeren Frau auf Leben. Die Abtreibung war damals eigentlich strafbar. Der Arzt hätte demnach verurteilt werden müssen. Das Reichsgericht hat aber einen allgemein formulierten Ausnahmetatbestand formuliert, der es ermöglichte, die Abtreibung nicht zu bestrafen. In diesem Falle – und in jedem gleichartig gelagerten Falle, darf ein Mensch eine Abwägung treffen, wenn zwei schützenswerte Rechtsgüter miteinander in Konflikt stehen und nur eines geschützt werden kann. Wenn eines der Rechtsgüter wesentlich höher wiegt als das andere und die gewählten Mittel angemessen sind, darf er sich für das höherstehende Rechtsgut entscheiden; in diesem Falle durfte er sich entscheiden, das Leben der Schwangeren zu schützen. Die Abtreibung wurde in diesem Falle als nicht rechtswidrig eingestuft und blieb somit straffrei.

Abgrenzung zur Notwehr

Der Rechtfertigende Notstand kommt immer dann in Betracht, wenn zwei schützenswerte Rechtsgüter abgewogen werden müssen und keine andere Rechtsnorm Klärung schafft. Er gilt also nicht, wenn nur ein schützenswertes Rechtsgut betroffen ist. Beispiel: Wenn mich jemand schlägt, ist nur ein schützenswertes Rechtsgut betroffen, nämlich meine Gesundheit. Es gibt eine Rechtsnorm, die diesen Fall erfasst, nämlich den §223 Körperverletzung, der den Angriff unter Strafe stellt. In diesem Falle wäre die Notwehr erlaubt.

Situationen, auf die man mit einer Handlung im Sinne des Rechtfertigenden Notstandes reagieren kann, stellen aber eben keinen strafbewährten Angriff auf ein Rechtsgut dar, sondern eine Abwägung zwischen zwei geschützten Rechtsgütern. In dem Moment, in dem die Schwangere Frau im Behandlungsraum des Arztes gesessen hat und mitgeteilt hat, dass sie sich das Leben nehmen wolle, wenn sie das Kind austragen müsse, bestand ja gegen kein Rechtsgut ein gegenwärtiger Angriff. Somit gab auch keine Grundlage für eine Notwehrhandlung. Die erste Verletzung eines schützenswerten Rechtsgutes beging der Arzt im Moment der Abtreibung. Diese war aber eben aufgrund der Abwägung im Sinne des Rechtfertigenden Notstandes nicht strafbar.

Bedeutung für die Psychiatrische Praxis

Im Bereich der stationären psychiatrischen Behandlungen gibt es Situationen, die eine Abwägung gemäß §34 StGB erforderlich machen können.

Fallbeispiel

Die 35-jährige Frau B. leidet seit einem Autounfall mit Schädigung des Gehirns an einer teilweisen Lähmung der Arme und Beine, die sie rollstuhlpflichtig macht, sowie an einer organischen Wesensänderung und einer organischen Psychose. Nachdem sie im Pflegeheim über eine Zeit von zwei Wochen die neuroleptische Medikation abgesetzt hatte, entwickelte sie zunehmende psychotische Ängste davor, man könne sie verfolgen, bedrohen oder sie körperlich schädigen. Ihre Betreuerin hat daher einen Betreuungsunterbringungsbeschluss erwirkt, der vom Betreuungsrichter bestätigt wurde, so dass sie stationär in der psychiatrischen Klinik behandelt wurde. Auch hier nahm sie keine Medikamente ein. Am achten Behandlungstag kam sie in einem Zustand panischer Angst ins Stationszimmer und gab an, sie habe das Gefühl, man habe ihr ein Abhörgerät in den Kopf implantiert. Sie stürmte in ihr Zimmer und schlug den Kopf heftig gegen die Wand, „um das Ding kaputt zu machen“. Sie wurde fixiert, aber auch in der Fixierung schlug sie mit dem Kopf gegen das metallene Kopfteil des Bettes, „um das Ding da raus zu hauen“. Das Behandlungsteam versuchte, ihr zu erklären, dass sie Medikamente brauche; dies lehnte sie entschieden ab. Es wurde eine Zwangsmedikation mit Glianimon und Diazepam intravenös durchgeführt. Hierauf beruhigte sie sich schnell wieder und akzeptierte auch im Folgenden wieder die neuroleptische Regelmedikation. Die Ängste, man wolle ihr körperlich schaden oder jemand habe ihr ein „Abhörgerät in den Kopf implantiert“ verschwanden nach wenigen Tagen ganz.

Wie ist diese Zwangsmedikation rechtlich einzustufen?

  • Freiwilligkeit? Nein. Die Patientin hat unmissverständlich erklärt, dass sie eine Medikation nicht will. Sie sei nicht krank, sie habe lediglich diesen Apparat im Kopf. Der freie Wille war in diesem Fall sicherlich krankheitsbedingt beeinträchtigt, aber eine Freiwilligkeit lag unzweifelhaft nicht vor.
  • Zwangsmedikation im Rahmen einer Betreuungsunterbringung? Auch das war nicht die Rechtsgrundlage dieser Medikation. Die Patientin war zwar nach BtG untergebracht. Aber eine Zwangsmedikation nach BtG war nicht beantragt worden. Diese ist im Regelfall nur nach Antrag, schriftlichem Gutachten eines externen Arztes und richterlicher Anhörung möglich. Im Ausnahmefall geht es auch nach einem Attest und einer sofortigen richterlichen Entscheidung, aber auch das dauert zumindest einen Tag, so dass dies nicht möglich war.
  • PsychKG? Man hätte in diesem Fall kein PsychKG einleiten können, da die Patientin schon nach BtG untergebracht war, und nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH dann keine zusätzliche PsychKG Unterbringung möglich ist. §1 Absatz 3 des PsychKG lautet nämlich: “(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Personen, die auf Grund der §§ 63, 64 StGB, 81, 126 a, 453 c in Verbindung mit § 463 StPO, §§ 7, 73 JGG und §§ 1631 b, 1800,1915 sowie 1906 BGB untergebracht sind.“ Und §1906 BGB ist eben die Betreuungsunterbringung. 
  • Notwehr? Eine Notwehrsituation bestand nicht, da die Patientin keinen anderen angriff.
  • Mutmaßlicher Wille? Bei komatösen Patienten werden oft Behandlungen durchgeführt, die dem mutmaßlichen Willen des Patienten entsprechen. Man macht also das, was der Patient mutmaßlich wollen würde, wenn er entscheidungsfähig wäre. In der Behandlung von komatösen Patienten ist dies medizinisch gängige Praxis und völlig in Ordnung, auch wenn das dazu passende Rechtskonstrukt etwas unklar ist. Im psychiatrischen Bereich geht das nicht. Es ist nicht üblich, davon auszugehen, dass der mutmaßliche Wille eines psychotischen Patienten eine Behandlung mit Medikamenten wäre, wenn er nicht gerade akut psychotisch wäre.
Es gibt in diesem Fallbeispiel also kein Gesetz, dass die Zwangsmedikation explizit regelt und genehmigt. Es ist aber eine Abwägung zwischen zwei geschützten Rechtsgütern erforderlich. Auf der einen Seite steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das den Schutz vor einer Medikation gegen den Willen des Patienten umfasst. Auf der anderen Seite steht das Recht auf Schutz der Gesundheit im Sinne eines Schutzes vor den Folgen einer psychotisch bedingte Selbstverletzung, etwa durch eine Hirnblutung als Folge eines Schlages des Kopfes gegen das Bettgestell.
Der Behandler kann nun abwägen, dass er das Rechtsgut „Schutz vor einer schweren Kopfverletzung“ höher bewertet als das Rechtsgut „Recht auf körperliche Unversehrtheit im Sinne eines Schutzes vor einer Zwangsmedikation“. Wenn er die Zwangsmedikation dann noch als verhältnismäßig angemessen zum Schutz der körperlichen Gesundheit einstuft, sind die Voraussetzungen des Rechtfertigenden Notstandes erfüllt und die eigentlich verbotene Zwangsmedikation nicht rechtswidrig.
Dies wäre ein typischer Fall des rechtfertigenden Notstandes. Ich habe heute auf meiner Station einen anderen, aber dem grundsätzlichen Gedanken nach ebenso zu verstehenden Fall eines rechtfertigenden Notstandes gehabt. Für den Psychiater ist es wichtig, dieses Gesetz zu kennen, um es im Ausnahmefall anwenden zu können, wenn dies geboten ist.

Neue Blogroll mit Psychiatrie-Blogs

Ich wollte schon lange eine Seite auf meinen blog nehmen, in der ich andere psychiatrische blogs verlinke. Insbesondere möchte ich deutschsprachige blogs von Betroffenen hier aufnehmen. Ich hoffe, dass andere Betroffene dann schneller einen blog finden, der zu ihnen passt.

Darüber hinaus hat die Psychiatrie ja irgendwie immer noch ungefähr so eine Stellung wie HIV. Niemand diskriminiert sie wirklich, aber eine unverkrampfte offene Diskussion findet zumeist nur unter Betroffenen selbst statt. Ich wünsche mir, dass der Austausch über psychiatrische Krankheiten und deren Therapie selbstverständlicher wird.

Die neue Seite findet ihr im Hauptmenü oder einfach unter diesem link: http://psychiatrietogo.wordpress.com/psychiatrie-blogs/

Natürlich nehme ich keinen blog ohne die Zustimmung des Blogautors auf.

Also: Wer selbst einen blog betreibt, in dem es zu einem guten Stück um eine bestimmte psychiatrische Krankheit geht, und einverstanden ist, dass ich den blog hier verlinke, mailt mir einfach den link des blogs und die Überschrift, unter der ich den blog einsortieren sollte, an psychiatrietogo2012@gmail.com. Ich schaue dann, ob der blog passend ist und verlinke ihn dann.

 

Erscheinen PsychKG-Unterbringungen eigentlich im Polizeilichen Führungszeugnis?

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Zwangsunterbringungen im Psychiatrischen Krankenhaus nach PsychKG zu einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis führen.

Die Antwort ist: PsychKG Unterbringungen erscheinen nicht im Führungszeugnis.

Bei meiner Recherche habe ich aber nun endlich verstanden, warum sich dies Gerücht so hartnäckig hält.

Es gibt vier Arten von Führungszeugnissen:

  1. Das Privatführungszeugnis: Das ist das Führungszeugnis, das Privatpersonen beantragen und zum Beispiel ihrem Arbeitgeber bei der Einstellung vorlegen. Hier werden Straftaten einer bestimmten Schwere eingetragen.
  2. Das Behördenführungszeugnis: Dies dient zur Vorlage vor Behörden, hier werden zusätzlich zu den strafgerichtlichen Entscheidungen auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, zum Beispiel der Widerruf einer Gewerbeerlaubnis, eingetragen.
  3. Das Erweiterte Führungszeugnis: Dies brauchen Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen, zum Beispiel in Schulen oder Sportvereien.
  4. Das Europäische Führungszeugnis: Wird in Deutschland lebenden Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der EU erteilt und gibt auch Auskunft darüber, ob diese Person im EU-Staat ihrer Herkunft vorbestraft ist.
    (Quelle: Bundesjustizamt)

Die Sorge:

Es gibt eine weit verbreitete Sorge, dass Psych KG-Unterbringungen im Behördenführungszeugnis erscheinen, und damit einer Verbeamtung im Wege stehen. Diese Sorge haben also vor allem Lehrer, Mitarbeiter im Rettungsdienst, der Feuerwehr und der Polizei, die mal durch welche verfahrene Situation auch immer per PsychKG untergebracht worden sind. Das kann ja schon passieren, wenn man mal betrunken mit 2 Promille randaliert hat und für eine freiwillige Entgiftung nicht zustimmungsfähig war.

In umgangssprachlichen Zusammenfassungen, wie in dieser Erklärung des Bundesjustizministeriums, heißt es, dass in einem Behördenführungszeugnis auch “gerichtlich angeordnete Unterbringungen in einer psychiatrischen Anstalt” aufgeführt werden können. Das ist sicher die Quelle der Verunsicherung.

Was genau erscheint tatsächlich im Führungszeugnis?

Es gilt auch hier mal wieder: “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung…”. Der Inhalt des Führungszeugnisses ist natürlich genau festgelegt, und zwar im §32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

Hier wird unter Punkt 3 Abs. 1 explizit aufgeführt, dass “Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist” ins behördliche Führungszeugnis kommen.

Und das sind eben nicht PsychKG Unterbringen, sondern nur Unterbringungen in Forensischen psychiatrischen Kliniken nach §63 oder §64 StGB.

Entwarnung

PsychKG Unterbringen werden hier gerade nicht aufgeführt. Sie erscheinen also weder im normalen Führungszeugnis, noch im Behördlichen Führungszeugnis, noch im Erweiterten Führungszeugnis.

Gut so.

Das 10-tägige Rückkehrverbot

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Das im Jahre 2002 eingeführte Gewaltschutzgesetz hat eine wesentliche Verbesserung der Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Stalking und Bedrohungen gebracht. Eine weitere Maßnahme, von der in den letzten Jahren zunehmend Gebrauch gemacht wird, ist der Wohnungsverweis, der im §27a des Polizeigesetzes geregelt ist.

Der Wohnungsverweis wird von der Polizei ausgesprochen, wenn es im häuslichen Umfeld zu Gewaltanwendung kommt.

Fallbeispiel: Im betrunkenen Zustand verprügelt ein Ehemann seine Frau, indem er ihr mehrfach mit der Faust in den Bauch boxt. Sie ruft die Polizei, die bei Eintreffen in der Wohnung typische Verletzungsspuren an der Frau feststellt, deren glaubhafte Aussage zu Protokoll nimmt und einen Ehemann vorfindet, der sagt, er sei hier der Herr im Haus und die Polizei möge sich verpissen.
Die Polizei spricht ihm sofort vor Ort einen Wohnungsverweis für 10 Tage aus. Der Mann kann rasch eine kleine Tasche packen, er muss seinen Wohnungsschlüssel der Polizei abgeben und die Wohnung unverzüglich verlassen. 10 volle Tage lang (der erste gezählte Tag ist der Tag nach Aussprechen des Wohnungsverweises) darf er die Wohnung nicht mehr betreten. Er darf sie auch dann nicht betreten, wenn er sich beispielsweise im nüchternen Zustand am nächsten Tag wieder mit seiner Frau versöhnt hat und auch dann nicht, wenn die Ehefrau es ihm wieder erlauben würde. Er muss sich 10 Tage fernhalten. Nur die Polizei kann den Wohnungsverweis wieder aufheben, beispielsweise, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass er fälschlich angeordnet wurde. Eine bloße Versöhnung und die Zustimmung der Ehefrau wird aber in der Regel nicht zu einer Aufhebung des Wohnungsverweises führen. Verstößt der Gewalttäter gegen das Rückkehrverbot, muss er ein Ordnungsgeld zahlen, typischerweise in der Höhe von etwa 500€.

Der Wohnungsverweis, umgangssprchlich das “10-tägige Rückkehrverbot” ist ein sehr wirksames Instrument des Gewaltschutzes. Ähnlich wie das zwei-monatige Fahrverbot bei bestimmten ernsten Verstößen im Straßenverkehr wird hier dem Straftäter im gleichen Bezugsrahmen, in dem er sich falsch verhält, gezeigt: “Wenn Du dich hier daneben benimmst, dann hast Du hier nichts zu suchen.” Und das gilt eben auch und gerade in der Wohnungsgemeinschaft.

In Köln stelle ich fest, dass die Polizei bei häuslicher Gewalt in typischen Fällen konsequent einen Wohnungsverweis ausspricht. Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Wohnungsverweis aus meiner Sicht unbegründet ausgesprochen wurde. Der Wohnungsverweis beeindruckt jeden Gewalttäter nachhaltig, und er ist ganz sicher ein wirksames Instrument, das Verhalten nachhaltig zu verändern. Und es gibt dem Opfer die unmißverständliche Gewißheit, dass sie (oder er) vor Gewalt geschützt wird und ein Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt im häuslichen Rahmen hat.

Zeitliche Befristung der Unterbringung nach §63 StGB

Eickelborn

Das Foto zeigt einen nicht zu Ende gebauten Zaun der Forensischen Klinik in Eickelborn. Copyright by psychiatrietogo, under a creative commons licence.

Hat jemand eine erhebliche Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen, verhängt das Gericht keine Haftstrafe (keine Strafe ohne Schuld; keine Schuld bei Schuldunfähigkeit), sondern es weist den psychisch kranken Straftäter in eine forensische Klinik ein.

Liegt hauptsächlich eine Suchtkrankheit vor, insbesondere eine Alkoholabhängigkeit, wird der Täter gemäß §64 StGB verurteilt. Die Dauer der Unterbringung in der forensischen Klinik ist dann auf maximal zwei Jahre begrenzt.

Liegt hauptsächlich eine allgemeinpsychiatrische Krankheit vor, wird der Täter gemäß §63 StGB verurteilt. Die Dauer der Unterbringung ist bei diesem Gesetz nicht begrenzt, sondern wird einmal jährlich durch Begutachtungen und Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer geprüft.

Bei dieser Prüfung wird jedes mal wieder geprüft, ob sich etwas Grundlegendes an der Gefährlichkeit des Täters geändert hat, und ob die Maßregel immer noch erforderlich ist.

Das Problem ist nun, dass es sein kann, dass die Verhältnismäßigkeit von Straftat und Dauer der forensischen Unterbringung mit der Zeit immer weiter auseinander rücken.

Hat beispielsweise ein unzweifelhaft chronifiziert psychotisch Erkrankter jemandem mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn damit verletzt, kann eine Unterbringung in die Forensik erfolgen, wenn das Gericht davon ausgeht, dass eine weitere Gefährdung für die Allgemeinheit besteht. Es wird dann in regelmäßigen Abständen geprüft, ob sich etwas geändert hat, und ob noch eine Gefahr besteht. Möglicherweise ändert sich bei einem Patienten mit einer chronifizierten Psychose an der Gefährlichkeit nichts Grundsätzliches, und im geschlossenen Rahmen beweisen sich auch keine Fortschritte. Dann kann es passieren, dass die Maßregel über 10 Jahre weiterhin vollstreckt wird, weil Gutachter und Strafvollstreckungskammer von einem Fortbestehen der Gefährlichkeit ausgehen.

Das Problem ist nun, dass der gleiche Täter, wäre er schuldfähig gewesen, wahrscheinlich nach spätestens zwei Jahren aus der Haft entlassen werden würde, unabhängig davon, ob es passieren könnte, dass er noch einmal straffällig werden könnte oder nicht. Die Dauer der Maßregel kann dann irgendwann unverhältnismäßig werden.

Daher gibt es eine zunehmende Anzahl von Stimmen, die befürworten, dass der §63 StGB dahingehend geändert wird, dass das Gericht in einigen, passenden Fällen, von vornherein eine maximale Dauer der Unterbringung im Urteil festlegt. Für andere Fälle könnte dann weiterhin im Urteil festgelegt werden, dass die maximale Dauer der Unterbringung nicht beschränkt wird, sondern regelmäßig geprüft werden muss, wie bislang.

Es gibt offenbar auch im Bundesjustizministerium Überlegungen zur Reform des §63, die in diesem Papier, das sehr lesenswert ist, diskutiert werden. Auch hier wird unter anderem über eine gestaffelte zeitliche Befristung des §63 nachgedacht.

Ich selbst halte so eine Regelung für erforderlich und verantwortbar, um die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das Gericht hat sonst oft genug erhebliche Schwierigkeiten, zum einen die gebotene forensische Unterbringung anzuordnen, und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Dauer der Unterbringung nicht unverhältnismäßig lange sein wird.

Was passiert eigentlich, wenn ich als Zeuge einer Ladung zu Gericht nicht folge?

Bus
Copyright: Unitrans buses, picture taken by Paul Telford. Source: wikimedia

Wenn man als Zeuge zu einer Gerichtsverhandlung geladen wird, dann muss man dort auch erscheinen. Ausnahmen gibt es nur, wenn man eine schwere Krankheit hat, die man nachweisen kann, und die verhindert, dass man zu Gericht kommt, oder wenn man z.B. weit weg im Urlaub ist. Aber dann muss man das vorher dem Gericht mitteilen. Und das Gericht muss diese Ausnahme akzeptieren.

Was gar nicht geht, ist einfach nicht zu kommen. Dann stellt das Gericht nämlich fest, dass man zwar ordnungsgemäß geladen wurde, aber nicht gekommen ist. Und verhängt oftmals ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 bis 250 Euro. Zuzüglich der dem Gericht durch die Zeitverzögerung entstandenen Kosten. Und manchmal entscheidet es, den Zeugen beim nächsten Verhandlungstag einfach polizeilich vorführen zu lassen. Dann klingelt morgens so gegen 6:00 ein Polizeibeamter an der Haustür des Zeugen und nimmt ihn mit ins Polizeigewahrsam. Von dort aus geht es dann so gegen 9:00 oder später ins Gericht. Dann ist der Zeuge da.

Wenn er nun keinen plausiblen Grund angeben kann, warum er beim letzten Mal nicht erschienen ist, dann wird das Ordnungsgeld fällig und auch eingetrieben.

Neulich habe ich mal eine Erklärung gehört, in der der Zeuge den Polizeibeamten, der ihn vorgeführt hat, „Busfahrer“ genannt hat. Das wirkt dann als Entschuldigung insgesamt nicht so überzeugend…

Schredderst Du Deine handschriftlichen Notizen, nachdem Du ein Gutachten diktiert hast?

Druckschrift_und_Schreibschrift_1499Wenn ich als psychiatrischer Gutachter einen Probanden für ein Gutachten exploriere, mache ich mir während der Exploration handschriftliche Notizen. Nachdem ich mit der Exploration fertig bin, diktiere ich das Gutachten, korrigiere es und schicke es ab. Die handschriftlichen Notizen brauche ich dann nicht mehr. Was mache ich dann mit den handschriftlichen Notizen?

Letzte Woche war ich Sachverständiger in einem Strafverfahren am Landgericht. Das Verfahren hat eine weitreichende Bedeutung. An einem der späteren Verhandlungstage fragte mich der Verteidiger, ob ich der Kammer und somit der Verteidigung meine handschriftlichen Notizen beziehungsweise Untersuchungsunterlagen zur Verfügung stellen könnte. Es gebe nämlich ein Urteil, dass unterstütze, dass man gegen einen Gutachter, der diese nicht zur Verfügung stellt, einen Befangenheitsantrag stellen kann. Die Verteidigung hätte ohne diese Unterlagen keine Möglichkeit, sich von einem gründlichen und methodisch richtigen Vorgehen des Gutachters zu überzeugen.

Die Zivilprozessordnung verpflichtet den Sachverständigen zu folgendem:

§ 407a ZPO: “Weitere Pflichten des Sachverständigen”  führt unter Punkt 4 auf:

(4) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogenen Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

Ob mit “Untersuchungsergebnisse” auch die Notizen, die der Sachverständige bei der Exploration macht, gemeint sind, ist mir nicht ganz klar. Dieses Urteil verneint das. Notizen sind nicht das gleiche wie Laborergebnisse oder testpsychologische Untersuchungsergebnisse. Kennt jemand ein Urteil, in dem die Nicht-Herausgabe der Explorationsnotizen des Sachverständigen eine Befangenheit begründet hat?

Man muss wissen, dass durch einen Befangenheitantrag das ganze Verfahren platzen kann. Dann müsste der gesamte Prozess neu begonnen werden. Es müsste ein neuer Gutachter bestellt werden, der müsste ein neues Gutachten schreiben. Alle Zeugen müssten neu angehört werden. Ein riesiger Aufwand.

Es ist selbstverständlich richtig, dass eine tatsächliche Befangenheit des Sachverständigen, also eine parteiische Voreingenommenheit, zu einer begründeten Ablehnung dieses Sachverständigen führt, und dies ist ein wertvolles Rechtsinstrument.

Ich hatte meine handschriftlichen Unterlagen nach der Exploration gescannt und konnte sie der Kammer zur Verfügung stellen. Der Prozess konnte ungestört weiter laufen.

Die Moral von der Geschichte ist also:

Wenn Du Gutachter in einem Gerichtsverfahren bist, musst Du die handschriftlichen Notizen, die Du während der Exploration anfertigst, sowie mögliche Unterlagen neuropsychologischer Testungen und ähnliches, aufbewahren. Andernfalls könnte das gesamte Verfahren platzen. Also erst scannen und speichern, dann schreddern. Oder einfach abheften…

False Memories

Ich gelobe, hier jetzt nicht meine 100 liebsten TED-Talks zu verlinken. Aber dieser Vortrag hier erklärt in 17 Minuten sehr sehr anschaulich die Gefahren von induzierten, falschen Erinnerungen in Bezug auf Gerichtsverhandlungen und auch bestimmte psychotherapeutische Techniken. Sehr sehenswert!

Therapieunterbringungsgesetz: Ein Etikettenschwindel

Bericht von NRW Aktuell über die Einrichtung zum Therapieunterbringungsgesetz bei Oberhausen

Da habe ich mich gerade gefreut, dass Gustl Mollath frei gelassen wurde (und er hat bislang ja offenbar noch niemandem etwas angetan, also akut gefährlich ist er in Freiheit offenbar schon mal nicht…), da kommt die Psychiatrie schon wieder auf andere Weise ins Zwielicht.

Der Bundestag hatte 2009 das Therapieunterbringungsgesetz erlassen. Dieses ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der entschieden hatte, dass eine Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verhängt werden darf. Es bezieht sich dabei eher auf ein juristisches Detail. Wenn im Urteil bereits festgestellt wird, dass im Anschluss an die Strafhaft eine Sicherungsverwahrung zu prüfen sei, dann ist das rechtens. Bei einigen Straftätern in der Vergangenheit wurde das aber im Urteil nicht angesprochen und dann später, also nachträglich, angeordnet. Diese Nachträglichkeit wurde als “Strafe ohne Gesetz” gerügt. Juristisch ist das korrekt, in den Konsequenzen aber bedenklich.

Wie hat sich der Gesetzgeber nun verbogen, um auch solche schweren Straftäter in einer Sicherung zu verwahren, bei denen das im 10 Jahre zurück liegenden Urteil noch nicht antizipiert wurde, aber dennoch als notwendig erachtet wird? Es schuf das Therapieunterbringungsgesetz (TUG). Unter recht nebulösen Formulierungen wird hier geregelt, dass ein Täter nun doch nachträglich untergebracht werden kann, um eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit abzuwehren. Es handelt sich beim TUG also um eine nachträgliche Sicherungsverwahrung durch die juristische Hintertüre. Nun kann man erst mal darüber streiten, ob der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nicht vielleicht einfach Recht hat und seine Entscheidung mit allen Konsequenzen getragen werden muss. Das kann bei bestimmten Tätern, deren Sicherungsverwahrung aufgehoben werden müßte, verantwortbar sein, bei manchen anderen möglicherweise nicht.

Was mich aber erheblich stört, ist, dass hier die Psychiatrie mal wieder hervorgezerrt wird, um so zu tun, als behandele man hier ganz barmherzig Kranke. Das Gesetz heißt “Therapieunterbringungsgesetz”, obwohl die Therapie hier wirklich ganz hinten ansteht. Auch die Eingangsvoraussetzungen sind gerade mal, dass der Unterzubringende “eine psychische Störung” hat. Was bitte ist eine psychische Störung im Kontext eines Wiederholungstäters schwerer Verbrechen. Und welcher Täter dieser Gruppe könnte keine “psychische Störung” haben?

Die DGPPN kritisiert in ihrer Stellungnahme sehr klar den Etikettenschwindel, der hier betrieben wird.

In NRW wurde 2011 erstmalig ein Straftäter nach dem TUG untergebracht. Hierfür wird eine ehemalige, nun umgebaute und umgewidmete JVA in der Nähe von Oberhausen verwendet (siehe das Video oben…).

Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass das TUG bei strenger Auslegung verfassungskonform sei und einen “Freiheitsentzug ohne Strafe” hinreichend begründen könne.

Aus meiner Sicht kann es erforderlich sein, bestimmte Wiederholungstäter sehr schwerer Straftaten auch nach Ablauf der regulären Straftat zur Sicherung unterzubringen.

Das hat aber nichts mit Psychiatrie zu tun. 

Es ist eine juristische und politische Maßnahme. Den Etikettenschwindel der “Therapie” von “psychischen Störungen” lehne ich ab.