Leserpower: Rechtsgrundlagen aktualisiert

Schon seit mehreren Jahren stelle ich hier auf dem Blog ein PDF zur Verfügung, dass die aktuellen Rechtsgrundlagen stationärer psychiatrischer Behandlungen in NRW erklärt. Das Dokument beginnt mit einem Überblick der relevanten Rechtsgebiete, gefolgt von konkreten Erklärungen, was auf der Rechtsgrundlage welchen Gesetzes wie geregelt ist. Da sich die Gesetze manchmal und die konkrete Umsetzung dieser Gesetze häufiger ändern, aktualisiere ich dieses Dokument regelmäßig.

Aktuell habe ich es korrigiert, nachdem mir ein aufmerksamer Leser geschrieben hat, dass im Kapitel Maßregelvollzug ein Fehler ist. Ich selbst behandele keine Patienten nach MRVG, und so war es mir nicht aufgefallen. Tatsächlich darf man inzwischen in NRW unter bestimmten Bedingungen nach dem MRVG auch Zwangsbehandlungen mit einem Depot-Medikament durchführen. Mein korrigierter Absatz dazu lautet:

Das Strafgesetzbuch und die Unterbringungen in den Maßregelvollzug nach den §§ 63 und 64 StGB sind ja bundesweit gleich.

Allerdings sind die Bedingungen der Unterbringung in jedem Bundesland nach dem dortigen länderspezifischen MRVG geregelt. Für Nordrhein-Westfalen findet man das Gesetz hier:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=4635&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=392607 .

Nach §17a Abs. 1 sind Zwangsmaßnahmen in NRW erlaubt bei „gegenwärtiger Lebensgefahr sowie gegenwärtiger schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten oder anderer Personen“.

Abs. 2 regelt Zwangsmaßnahmen „zur Erreichung der Entlassfähigkeit“.

Eine Zwangsbehandlung nach Absatz 2 bedarf der vorherigen Einwilligung der oder des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug. Über eine Zwangsbehandlung nach Absatz 1 ist sie oder er zeitnah zu unterrichten.

Ich bedanke mich wirklich sehr herzlich bei Serhat, der mich hierauf hingewiesen hat. Das aktuelle PDF zu den Rechtsgrundlagen stationärer psychiatrischer Behandlungen in NRW findet ihr hier: 2018_10_05 Rechtsgrundlagen stationärer Behandlungen.

2 Gedanken zu “Leserpower: Rechtsgrundlagen aktualisiert

  1. Du sagst hier, die Geschäftsfähigkeit sei für die stationäre Behandlung auf freiwlliger RG erforderlich, Meines Erachtens ist es aber die Einwilligungsfähigkeit, die da vorliegen muss. Oder wie siehst du das? 🙂 Viele Grüße!

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