Schredderst Du Deine handschriftlichen Notizen, nachdem Du ein Gutachten diktiert hast?

Wenn ich als psychiatrischer Gutachter einen Probanden für ein Gutachten exploriere, mache ich mir während der Exploration handschriftliche Notizen. Nachdem ich mit der Exploration fertig bin, diktiere ich das Gutachten, korrigiere es und schicke es ab. Die handschriftlichen Notizen brauche ich dann nicht mehr. Was mache ich dann mit den handschriftlichen Notizen? Letzte Woche war ich Sachverständiger in einem Strafverfahren am Landgericht. Das Verfahren hat eine weitreichende Bedeutung. An einem der späteren Verhandlungstage fragte mich der Verteidiger, ob ich der Kammer und somit der Verteidigung meine handschriftlichen Notizen beziehungsweise Untersuchungsunterlagen zur Verfügung stellen könnte. Es gebe nämlich ein Urteil, dass unterstütze, dass man gegen einen Gutachter, der diese nicht zur Verfügung stellt, einen Befangenheitsantrag stellen kann. Die Verteidigung hätte ohne diese Unterlagen keine Möglichkeit, sich von einem gründlichen und methodisch richtigen Vorgehen des Gutachters zu überzeugen. Die Zivilprozessordnung verpflichtet den Sachverständigen zu folgendem: § 407a ZPO: “Weitere Pflichten des Sachverständigen”  führt unter Punkt 4 auf:

(4) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogenen Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

Ob mit “Untersuchungsergebnisse” auch die Notizen, die der Sachverständige bei der Exploration macht, gemeint sind, ist mir nicht ganz klar. Dieses Urteil verneint das. Notizen sind nicht das gleiche wie Laborergebnisse oder testpsychologische Untersuchungsergebnisse. Kennt jemand ein Urteil, in dem die Nicht-Herausgabe der Explorationsnotizen des Sachverständigen eine Befangenheit begründet hat? Man muss wissen, dass durch einen Befangenheitantrag das ganze Verfahren platzen kann. Dann müsste der gesamte Prozess neu begonnen werden. Es müsste ein neuer Gutachter bestellt werden, der müsste ein neues Gutachten schreiben. Alle Zeugen müssten neu angehört werden. Ein riesiger Aufwand. Es ist selbstverständlich richtig, dass eine tatsächliche Befangenheit des Sachverständigen, also eine parteiische Voreingenommenheit, zu einer begründeten Ablehnung dieses Sachverständigen führt, und dies ist ein wertvolles Rechtsinstrument. Ich hatte meine handschriftlichen Unterlagen nach der Exploration gescannt und konnte sie der Kammer zur Verfügung stellen. Der Prozess konnte ungestört weiter laufen.

Die Moral von der Geschichte ist also:

Wenn Du Gutachter in einem Gerichtsverfahren bist, musst Du die handschriftlichen Notizen, die Du während der Exploration anfertigst, sowie mögliche Unterlagen neuropsychologischer Testungen und ähnliches, aufbewahren. Andernfalls könnte das gesamte Verfahren platzen. Also erst scannen und speichern, dann schreddern. Oder einfach abheften…

Verteidiger veröffentlicht die Gutachten im Fall Mollath

Sauber! Wie der Spiegel hier berichtet, hat der Verteidiger von Gustl Mollath, Dr. Strate, alle wesentlichen Dokumente im Fall Mollath veröffentlicht, darunter auch die psychiatrischen Gutachten. Die Seite mit den Dokumenten findet ihr hier: http://www.strate.net/de/dokumentation/index.html Die Veröffentlichung solcher Verfahrensakten ist vor Abschluss des Verfahrens in der Regel nicht erlaubt. Wie Strate hier ausführt, ist das Verfahren gegen Mollath juristisch gesehen aber gegenwärtig abgeschlossen und eine Wiederaufnahme werde beantragt. Daher dürfe er es veröffentlichen. Sehr schön, das Verfahren ist in einem Maße öffentlich, dass es erfreulich ist, dass die Gutachten nun einsehbar sind. Ich freue mich schon darauf, sie zu lesen. Auch die restliche Dokumentation ist sehr interessant. Der Fall Mollath ist geeignet, das Vertrauen in die Psychiatrie, insbesondere in die forensische Psychiatrie erheblich zu erschüttern. Es ist gut, dass Mollath jetzt frei ist und es ist erforderlich, das Verfahren sehr transparent zu gestalten. Ich hoffe sehr, dass Mollath nie mehr die Freiheit entzogen werden wird. In der Aufarbeitung des Falles geht es darum, ab welchem Zeitpunkt Fehler gemacht worden sind und ab welchem Zeitpunkt das Gericht genügend Hinweise gehabt hat, dass eine Gefahr nun nicht mehr besteht. Aus meiner Sicht war bereits die Verhandlungsführung im ersten Verfahren fehlerhaft (der Vorsitzende Richter Brixner hat ja im Nachhinein gesagt, er hätte wichtigeres zu tun gehabt, als die Verteidigungsschrift zu lesen.) einige Jahre später wurde dann auch inhaltlich klar, dass es sich bei den Aussagen Mollaths nicht um einen Wahn, sondern zumindest teilweise um die Wahrheit handelte. Ab hier hätte sich die Einschätzung des Gerichtes ändern müssen. (Danke für den link, Steffi!)