Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Ich habe meinen kurzen Leitfaden zu den Rechtsgrundlagen stationärer Behandlungen um das Kapitel Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht ergänzt. Die aktuelle Version als PDF des vollständigen Kapitels findet ihr nun hier.

2018_05_22 Rechtsgrundlagen stationärer psychiatrischer Behandlungen

Das ergänzte Kapitel lautet:

Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

Zwischen dem voll geschäftsfähigen Patienten und einer gesetzlichen Betreuung liegen noch mehrere Möglichkeiten, juristische Sicherheit für medizinische Maßnahmen sicher zu stellen. Die Begriffe gehen manchmal etwas durcheinander, im Prinzip ist es aber ganz einfach. Gehen wir die verschiedenen Instrumente der Reihe nach durch:

Patientenverfügung und Behandlungsvereinbarung

In einer Patientenverfügung legt der geschäftsfähige Patient fest, was im Falle der Notwendigkeit einer bestimmten medizinischen Behandlung passieren soll. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht überträgt der Patient die Entscheidungsberechtigung nicht auf eine andere Person. Er selbst legt die Behandlungswünsche im geschäftsfähigen Zustand fest und diese Festlegung gilt dann im Krankheitsfalle innerhalb bestimmter Grenzen fort. 

So kann man beispielsweise erklären, welche Medikamente man beim Auftreten der nächsten Erkrankungsepisode erhalten möchte, was man ablehnt und welche weiteren Absprachen man gerne treffen möchte. Innerhalb psychiatrischer Kliniken heißen diese Absprachen zwischen einem Patienten und der Klinik Behandlungsvereinbarungen. 

Behandlungsvereinbarungen und Patientenverfügungen haben ihre Grenzen. So kann man beispielsweise nicht vereinbaren, dass keine Behandlung per PsychKG stattfinden wird. Liegen die Voraussetzungen einer PsychKG-Unterbringung vor, dann muss diese auch durchgeführt werden, wenn der Patient zuvor in einer Patientenverfügung bestimmt hat, er werde sich nicht stationär behandeln lassen. Allerdings kann die Patientenverfügung auch in diesem Fall helfen, beispielsweise, wenn der Patient zuvor festgelegt hat, welches Neuroleptikum er noch am ehesten erhalten möchte. Dann wäre dieser Verfügung auch nachzukommen, wenn das durch die PsychKG-Behandlung angestrebte Ziel damit erreichbar ist. 

Bei Behandlungen auf freiwilliger Rechtsgrundlage ist der in einer Patientenverfügung oder Behandlungsvereinbarung festgelegte Wille bindend, es sei denn, der Patient widerruft ihn.

Betreuungsverfügung

In einer Betreuungsverfügung legt der geschäftsfähige Patient fest, wer zum Betreuer ernannt werden soll, wenn der Fall eintritt, dass das Gericht eine gesetzliche Betreuung einrichten muss. Darüber hinaus ist es möglich, bestimmte Rahmenbedingungen festzulegen, nach denen sich eine spätere Betreuung richten soll, etwa, ob man akzeptiert, in einem Altenheim gepflegt zu werden oder lieber nach aller Möglichkeit zu Hause gepflegt werden möchte. Das Gericht soll in erster Linie die in der Betreuungsverfügung genannte Person als Betreuer benennen. Die Benennung kann für unterschiedliche Aufgabenkreise getrennt erfolgen. Der zukünftige Betreuer und das Gericht sind gehalten, auch die weiteren Festlegungen nach Möglichkeit einzuhalten. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, ist es erforderlich, diese Unmöglichkeit besonders zu begründen. Im Zweifel wird das Betreuungsgericht dann prüfen, ob es dieser Argumentation folgt oder nicht. 

Damit die Betreuungsgerichte wissen, ob eine Betreuungsverfügung vorliegt, gibt es das Zentrale Vorsorgeregister (http://www.vorsorgeregister.de). Privatpersonen erhalten dort keine Auskunft über das Vorliegen einer Betreuungsverfügung. Die zuständigen Amtsgerichte erhalten aber die Information, ob eine Betreuungsverfügung oder eine Vorsorgevollmacht eingerichtet ist und auf wen sie ausgestellt ist.

Vorsorgevollmacht

Für den Fall, dass man seine Angelegenheiten krankheitsbedingt in der Zukunft einmal nicht mehr selbst erledigen kann, aber keine vom Gericht eingerichtete Betreuung haben möchte, kann man zuvor im geschäftsfähigen Zustand eine Vorsorgevollmacht einrichten. In dieser kann man einer anderen Person die Rechte übertragen, bestimmte Entscheidungen für einen zu treffen, insbesondere Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, medizinischen Maßnahmen zuzustimmen oder diese abzulehnen, Verträge abzuschließen oder zu kündigen, Bankgeschäfte zu erledigen und vieles anderes mehr.

Häufig bestimmen Eltern eines oder mehrere ihrer Kinder zu Vorsorgebevollmächtigten für den Fall, dass bei den Eltern eine Demenz eintritt oder eine andere schwere Krankheit, die es dem Elternteil unmöglich macht, seine Dinge selbst zu regeln. Das bevollmächtigte Kind kann dann die Krankenunterlagen einsehen, Entscheidungen zu Operationen, der Behandlung auf einer Intensivstation treffen, einer geschlossenen Unterbringung zustimmen, den Mietvertrag kündigen und einen Vertrag in einem Altenheim unterzeichnen. Allerdings dürfen alle diese Entscheidungen nur dann vom Bevollmächtigten rechtswirksam getroffen werden, wenn die Situation und die Art der Entscheidung explizit und konkret in der Vorsorgevollmacht schriftlich geregelt ist. So reicht es nicht, dass dort steht: „Im Falle einer Erkrankung darf mein Sohn alle Entscheidungen für mich treffen“. Vielmehr müsste dort beschrieben werden, bei welcher Art von Erkrankungen genau über welche Dinge der Sohn entscheiden darf. Insbesondere Operationen, die Unterbringung auf einer geschlossenen Station, die Beendigung oder Nicht-Durchführung bestimmter Therapien müssen möglichst konkret aufgeführt werden.

Wenn die Vorsorgevollmacht ausreichend konkret beschrieben ist, erhält der Bevollmächtigte dieselben Befugnisse wie ein gesetzlich eingerichteter Betreuer. Allerdings auch nicht mehr. In allen Fällen, in denen ein Richter eine Anordnung eines Betreuers bestätigen muss, zum Beispiel bei der Unterbringung auf einer geschlossenen Station, muss der Richter diesen Willen auch bestätigen, wenn der Bevollmächtigte ihn ausgesprochen hat. 

Merke: Die Unterbringung auf einer geschlossenen Station sowie die Zwangsmedikation können von einem Bevollmächtigten bei Gericht beantragt werden, wenn diese Punkte explizit in der Bevollmächtigung aufgeführt sind, sie bedürfen aber ebenso wie im Betreuungsverfahren der richterlichen Genehmigung.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt schon seit vielen Jahren sehr gute Informationen und auch für die Praxis empfehlenswerte Muster-Vorsorgevollmachten zur Verfügung. Online findet man sie hier: http://www.bmjv.de/DE/Themen/VorsorgeUndPatientenrechte/Betreuungsrecht/Betreuungsrecht_node.html

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Aktualisiert: Rechtsgrundlagen stationärer Behandlungen

Die aktuelle Fassung findest Du hier: 

Rechtsgrundlagen stationärer Behandlungen

In unserer Klinik haben wir ein Manual, dass neuen Mitarbeitern das „onboarding“ erleichtert, wie man heutzutage sagt. Man könnte es auch Einarbeitungsbroschüre nennen… Wie auch immer, wir tragen da hilfreiche Informationen zusammen, die sowohl neuen Mitarbeitern als auch allen anderen hilft, sich schnell zu orientieren und mit den Abläufen in der Klinik vertraut zu machen.

Ein Kapitel dieser Broschüre ist das Kapitel zu den Rechtsgrundlagen stationärer psychiatrischer Behandlungen in NRW. Ich hatte dieses Kapitel hier auf dem Blog wiederholt veröffentlicht und diese posts werden häufig angeclickt. Ich habe das Kapitel in den letzten Tagen aktualisiert, insbesondere habe ich in den Kapiteln PsychKG und BtG zwei neue Musteranträge eingebaut, die zeigen, wie die gesetzeskonforme Beantragung bestimmter Maßnahmen erfolgen.

Das Kapitel zum PsychKG gilt nur in NRW, da sich die PsychKG´s der Bundesländer unterscheiden. Die anderen Kapitel gelten auch im Rest der Nation. Hier stelle ich gerne noch einmal die aktuelle Version des Kapitels zur Verfügung.

Laden Sie es gerne herunter, verwenden Sie es gerne auch zur Ausbildung und vervielfältigen Sie es für diese Zwecke gerne. Nennen Sie lediglich den blog als Quelle. Wenn Ihnen aber Fehler auffallen oder in Ihrem Gerichtsbezirk Dinge anders gehandhabt werden, schreiben Sie mir doch bitte eine mail an psychiatrietogo2012@gmail.com.

Hier ist die aktuelle Version:

Rechtsgrundlagen stationärer psychiatrischer Behandlungen.pdf

Welches Psychiatrie-Lehrbuch empfehle ich Ärzten in Weiterbildung zum Psychiater?

Es gibt einige gute Psychiatrie Lehrbücher auf dem Markt, und jeder muss für sich selbst dasjenige finden, das ihm nach Umfang, Aufmachung und Art am besten liegt. Für viele, die sich erst im Gebiet der Psychiatrie orientieren wollen, kann das auch ein gutes Kurzlehrbuch sein. Aber diejenigen, die Fachärztin / Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie werden wollen, sollten schon ein etwas ausführlicheres Buch lesen. Nun kenne ich auch nicht alle in Frage kommenden Psychiatrie Lehrbücher ganz genau, möchte aber gerne hier mal meine Top drei vorstellen:

Mein Platz 1: Psychische Erkrankungen: Klinik und Therapie von Mathias Berger

Den Berger habe ich nachweislich hier auf dem Blog schon 2012 als das lesenswerteste Psychiatrie Lehrbuch für Weiterbildungsassistenten empfohlen. Das hat sich seither nicht geändert, das Buch ist nur weiter besser geworden.

Vorteile: Es ist ein dickes Buch; 936 Seiten ungefähr im DIN A4 Format, da braucht man schon die fünfjährige Weiterbildungszeit, um es halbwegs durchzuarbeiten. Aber man muss ja auch nicht wirklich jedes Kapitel lesen…

Die Texte sind durchgehend gut lesbar gechrieben, ohne verschwurbelten Fachjargon, ohne übertriebene Faktenhorderei, Tabellenexzesse oder kursivfettfarbige Texteskapaden. Die Inhalte werden einfach verdammt gut erklärt. Und sie werden durchgehend im gesamten Buch darauf hin überprüft, in welchem Maße sie evidence-based sind. Gibt es ordentliche Studien, die eine Aussage stützen, wenn ja, welche, oder ist es einfach Herrschende Meinung? Das kann ja auch berechtigt sein, dann will ich es aber wissen.

Nachteile: Wenn man es liest, kann man fünf Jahre lang seinen Netflix-Zugang abschalten.

Online Zugang: Man erhält einen zeitlich begrenzten Zugang zu Elseviers Onlineportal Psychiatriewelt. Dort kann man auf das vollständige Buch sowie einige zusätzliche Materialien (Videos, neue Kapitel, etc.) zugreifen.

Seitenzahl: 936 Seiten

Auto-Vergleich: Jaguar XF

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Mein persönliches Fazit: Wenn ich mich auf ein Thema vorbereite, nehme ich mir gerne den Berger zur Hand. Dann bin ich gut im Bilde, weiß, woher die aktuellen Therapieeinschätzungen kommen und weiß, wo ich weiterlesen müsste, um mehr zu erfahren. Für Ärzte in Weiterbildung zum Psychiater bleibt der Berger meine Empfehlung.

Mein Platz 2: Therapie psychischer Erkrankungen von Ulrich Voderholzer und Fritz Hohagen

Wir Psychiater haben die Internisten lange um ihren “Herold-Innere Medizin“ beneidet, der verlässlich wie ein schweizer Uhrwerk jährlich aktualisiert wird und stets den neusten Stand der Technik widergibt. Allerdings ist der Herold ungefähr so gut lesbar wie ein Telefonbuch, pro Quadratzentimeter Papier stehen da ungefähr 92 Fakten; niemand liest das, man schlägt nur was nach.

Vorteile: Der Voderholzer vereint praktisch das beste aus beiden Welten: Er kombiniert die gute Lesbarkeit eines Berger mit der Aktualität eines Herold. Und das geht so: Voderholzer und Hohagen sind die Herausgeber; die einzelnen Kapitel werden jeweils von echten Spitzenautoren für ihr Gebiet geschrieben, und zwar jährlich aktualisiert. Pünktlich zum DGPPN-Kongress im November (dieses Jahr als Weltkongress schon im Oktober…) erscheint die aktuelle Auflage. Die Texte sind gut lesbar, evidenzbasiert, leitlinienorientiert. Das Buch ist mit 585 Seiten auch nicht gerade dünn, aber immerhin fast halb so dick wie der Berger.

Nachteile: Einen Text im Berger zu lesen macht etwas mehr Spaß.

Online Zugang: Zeitlich begrenzter Zugang zu Elseviers Psychiatriewelt. Dort kann man auf das vollständige Buch sowie einige Zusatzinhalte zugreifen.

Seitenzahl: 585 Seiten

Auto-Vergleich: Der aktuelle VW Passat 2017

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Mein persönliches Fazit: Wenn jeder Weiterbildungsassistent 300 der 585 Seiten im Voderhölzer gelesen hätte, wären die Facharztprüfungen ein Traum…

Mein Platz drei: Duale Reihe Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie von Möller, Laux, Deister

Vorteile: Unter Studenten ist die Duale Reihe sehr beliebt. Das Konzept ist, im inneren Teil der Seiten jeweils einen ausführlichen Fließtext zu haben, und am Außenrand jeweils Stichworte und sehr knappe Zusammenfassungen. So kann man Teile, die man zu kennen glaubt, querlesen, indem man sich einfach die Stichworte am Rand ansieht. Das verleitet etwas zum Geschwindigkeitsrausch, kurz vor der Prüfung ist das aber oft hilfreich. Insgesamt also ein mittellanges Lehrbuch auf Speed. Design und Layout sind modern.

Nachteile: Die Texte lesen sich manchmal schon etwas komprimiert. Die Darstellung erschient mir manchmal etwas unruhig und überladen.

Online Zugang: Über die Thieme eRef-App kann das ganze Buch online oder auf dem iPhone, iPad oder was auch immer gelesen werden. Auf der begleitenden CD gibt es Patientenvideos, allerdings unter einer etwas umständlichen Benutzer-Oberfläche.

Seitenzahl: 672 Seiten

Auto-Vergleich: Ford Fokus Turbo

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Mein persönliches Fazit: Für Studenten fünf Tage vor dem Examen, Weiterbildungsassistenten, die noch ein Leben außerhalb der Medizin haben und Angehörige anderer Berufsgruppen, die ein vollständiges, modernes Buch suchen, das eine schnelle Orientierung bietet, ist es sehr gut geeignet. Zum abendlichen Schmökern mit einem Glas Rotwein ist es ungeeignet. Aber so ließt ja eh niemand mehr Lehrbücher…

Welches Lehrbuch lest ihr?

Schreibt doch bitte mal in die Kommentare, welches Buch ihr lest und warum!

Die zweite Auflage von Psychopharmakotherapie griffbereit ist erschienen !

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Aus diesem blog hier und euren Rückmeldungen ist ein Buch entstanden. Die erste Auflage von Psychopharmakotherapie griffbereit erschien im November 2014 im Schattauer-Verlag. Dieses Buch bedeutet mir persönlich sehr viel. Ich versuche mit dem Buch, Neueinsteigern und Interessierten einen gut geführten Weg in die teilweise recht komplexe Psychopharmakotherapie zu zeigen.

Um dieses Ziel zu erreichen, habe ich mich auf ausgewählte wichtige Überlegungen, Behandlungsprinzipien und auch auf eine sehr wohl überlegte Auswahl an Medikamenten konzentriert. Diese habe ich dann so dargestellt, dass es dem Leser möglich ist, sich hiermit vertraut zu machen.

Ich habe im letzten Jahr viel positives Feedback zum Buch bekommen und oft gehört, dass es sehr gut lesbar sei und vieles in Erinnerung bleibe, was ich erkläre. Das freut mich sehr.

Nun ist die Pychopharmakologie eine sehr dynamische Wissenschaft, und auch im letzten Jahr haben sich sehr viele neue Erkenntnisse ergeben, die in ein aktuelles Buch zur Psychopharmakotherapie hinein gehören. Viele davon habe ich hier im Blog vorgestellt. Einige Beispiele:

  • So darf man inzwischen Valproat an Frauen im gebärfähigen Alter nur noch unter sehr strengen Auflagen verordnen. Siehe diesen blogpost.
  • Ich habe auch neue Medikamente ins Buch aufgenommen, z.B. Vortioxetin (Brintellix®), Agomelatin (Valdoxan®), Escitalopram und Tiaprid.

Die zweite Auflage wurde auch in allen anderen Teilen gründlich überarbeitet. Alle Texte wurden mehrfach durchgelesen und verbessert. Ich möchte mich ganz besonders herzlich bei meiner Lektorin im Schattauer-Verlag, Frau Claudia Ganter, bedanken. Ihre sorgfältige, gewissenhafte, kreative und stets motivierende Art hat wesentlich dazu beigetragen, dass die zweite Auflage noch viel flüssiger zu lesen ist, konsistent strukturiert ist und sowohl inhaltlich als auch didaktisch eine klare Linie verfolgt.

Schließlich darf ich darauf hinweisen, dass die zweite Auflage im Kapitel Amphetamine nun mit 100 Prozent mehr Breaking-Bad Verweisen ausgestattet ist… 🙂

Den kurzen Video-Trailer zur zweiten Auflage findet ihr hier: http://youtu.be/HGnzXxHzmcQ

Das Buch kostet 24,99 €. Bei Amazon könnt ihr das Buch hier bestellen. Direkt beim Schattauer-Verlag könnt ihr es hier bestellen.

Dr. Google

PsychCast Logo

Alexander und ich wollen die nächste Episode unseres PsychCasts zum Thema Medizin, Psychiatrie, Psychotherapie und das Internet machen. Neben der Tatsache, dass Patienten sich im Internet über ihre Erkrankungen und Therapiemöglichkeiten informieren, gibt es ja auch einzelne Therapiemöglichkeiten im Netz. 

Habt ihr Ideen, Fragen, Vorschläge, die wir berücksichtigen sollten? Ideen? Anregungen? Dann schreibt sie hier gerne in die Kommentare!

Ergebnisse der Umfrage zur Stigmatisierung von Pflegenden in der Psychiatrie

Erinnert Ihr Euch, dass Ihr an dieser Umfrage teilgenommen habt?
Es ging um die Frage, ob Pflegekräfte, die in der Psychiatrie tätig sind, selbst gegenüber in der Somatik tätigen Pflegekräften stigmatisiert werden. Ob also praktisch etwas von dem Stigma, das psychisch Kranke immer noch gegenüber körperlich Kranken zu haben scheinen, auf die in der Psychiatrie Tätigen abfärbt…
Inzwischen ist die Auswertung abgeschlossen und Fr. Wenn hat ihre Fachweiterbildung abgeschlossen. Wie versprochen fasst sie ihre Ergebnisse hier für uns zusammen:

                    Zusammenfassung der Studienarbeit

Die Studie befasste sich mit der Wertschätzung psychiatrisch Pflegender in der Gesellschaft und innerhalb der Berufsgruppe Pflege. Sind psychiatrisch Pflegende stigmatisiert?

Vielen Dank an jeden Einzelnen, der hier an meiner Befragung teilgenommen hat; ganz besonders an Dr. Dreher der meine Studie und die Fragebögen hier publik machte.

Auch heute gibt es leider noch Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen und die Betroffen haben mit Diskriminierung und Stigmatisierung zu kämpfen.

Im Rahmen meiner Studienarbeit beschäftigte ich mich mit der Frage:

Sind psychiatrische Pflegefachkräfte aufgrund ihrer Tätigkeit stigmatisiert? Übertragen sich die Vorurteile gegenüber Menschen mit psychischen Erkrankungen auf die an ihrer Behandlung beteiligten Pflegekräfte?

Insgesamt füllten 273 Personen die Fragebögen aus.

Meine Befragung ergab, dass das Ansehen von psychiatrischen und somatischen Pflegefachkräften in der Gesellschaft gleichwertig ist. Dennoch ist ein Viertel der Befragten der Meinung, dass  psychiatrisch Pflegende sozial benachteiligt werden und ein Drittel nimmt an, dass die soziale Rolle psychisch Kranker auf die psychiatrisch Pflegenden übertragen wird.

Desweiteren erleben ein Drittel der psychiatrischen Pflegefachkräfte aufgrund ihrer Tätigkeit eine Stigmatisierung durch die Gesellschaft und knapp die Hälfte der Befragten erlebt eine Stigmatisierung durch die eigenen Kollegen aus der Somatik mit jeweils Auswirkungen auf das berufliche / private Handeln.

Fazit: Es gibt Vorurteile gegenüber den in der Psychiatrie tätigen Pflegefachkräften als Folge einer Stigmatisierung gegenüber psychisch Erkrankten. Dies wird sich meiner Meinung nach erst dann ändern, wenn sich die Vorurteile gegenüber Personen mit psychischen Erkrankungen deutlich reduzieren oder nicht mehr vorhanden sind.

Ulla Wenn

Noch mal vielen Dank an alle, die an dieser Umfrage teilgenommen haben. Sie zeigt, dass die Stigmatisierung immer noch ein Problem ist, sowohl für die Patienten als auch für die in der Psychiatrie tätigen. Das ist ein sehr interessantes Ergebnis, und es zeigt, dass wir alle weiterhin alles nur erdenklich Mögliche tun sollten, um diese Stigmatisierung zu beenden.

Neue Blogroll mit Psychiatrie-Blogs

Ich wollte schon lange eine Seite auf meinen blog nehmen, in der ich andere psychiatrische blogs verlinke. Insbesondere möchte ich deutschsprachige blogs von Betroffenen hier aufnehmen. Ich hoffe, dass andere Betroffene dann schneller einen blog finden, der zu ihnen passt.

Darüber hinaus hat die Psychiatrie ja irgendwie immer noch ungefähr so eine Stellung wie HIV. Niemand diskriminiert sie wirklich, aber eine unverkrampfte offene Diskussion findet zumeist nur unter Betroffenen selbst statt. Ich wünsche mir, dass der Austausch über psychiatrische Krankheiten und deren Therapie selbstverständlicher wird.

Die neue Seite findet ihr im Hauptmenü oder einfach unter diesem link: https://psychiatrietogo.wordpress.com/psychiatrie-blogs/

Natürlich nehme ich keinen blog ohne die Zustimmung des Blogautors auf.

Also: Wer selbst einen blog betreibt, in dem es zu einem guten Stück um eine bestimmte psychiatrische Krankheit geht, und einverstanden ist, dass ich den blog hier verlinke, mailt mir einfach den link des blogs und die Überschrift, unter der ich den blog einsortieren sollte, an psychiatrietogo2012@gmail.com. Ich schaue dann, ob der blog passend ist und verlinke ihn dann.

 

Gibt es eine Stigmatisierung von Psychiatrischem Pflegepersonal?

Psychisch Kranke werden immer noch in bestimmten Bereichen stigmatisiert. Die Lage hat sich zwar in den letzten Jahren deutlich verbessert, aber gerade Patienten mit einer Psychose und auch Patienten mit einer Suchtkrankheit haben vor allem im beruflichen Kontext immer noch mit sehr vielen Vorurteilen zu kämpfen.

Gibt es eigentlich auch eine Stigmatisierung der MitarbeiterInnen in der Psychiatrie? Für die Pflegekräfte in der Psychiatrie hat Fr. Ulla Wenn im Rahmen ihrer Facharbeit für die Weiterbildung zur Psychiatrischen Fachpflegerin eine Umfrage erstellt, um die Einstellung zu MitarbeiterInnen im Bereich der Psychiatrie in verschiedenen Gruppen zu erheben.
Fr. Wenn hat mich gebeten, die Fragebogen online zu verlinken und Euch zu bitten, den für Euch passenden Bogen auszufüllen, was ich hiermit gerne tue:

Fragebogen für die Allgemeinbevölkerung: http://www.haekchen.at/haekchen/fragebogen.asp?uid=26044&id=2

Fragebogen für Krankenpflegeschüler: http://www.haekchen.at/haekchen/fragebogen.asp?uid=26044&id=4

Fragebogen für Pflegekräfte in der Psychiatrie: http://www.haekchen.at/haekchen/fragebogen.asp?uid=26044&id=3

Fragebogen für Pflegekräfte in der Somatik: http://www.haekchen.at/haekchen/fragebogen.asp?uid=26044&id=1

Die Befragung endet übrigens am 15.06.2014, also ran an die Tasten, es sind nur ganz wenige Fragen! 🙂

Erscheinen PsychKG-Unterbringungen eigentlich im Polizeilichen Führungszeugnis?

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob Zwangsunterbringungen im Psychiatrischen Krankenhaus nach PsychKG zu einem Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis führen.

Die Antwort ist: PsychKG Unterbringungen erscheinen nicht im Führungszeugnis.

Bei meiner Recherche habe ich aber nun endlich verstanden, warum sich dies Gerücht so hartnäckig hält.

Es gibt vier Arten von Führungszeugnissen:

  1. Das Privatführungszeugnis: Das ist das Führungszeugnis, das Privatpersonen beantragen und zum Beispiel ihrem Arbeitgeber bei der Einstellung vorlegen. Hier werden Straftaten einer bestimmten Schwere eingetragen.
  2. Das Behördenführungszeugnis: Dies dient zur Vorlage vor Behörden, hier werden zusätzlich zu den strafgerichtlichen Entscheidungen auch Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, zum Beispiel der Widerruf einer Gewerbeerlaubnis, eingetragen.
  3. Das Erweiterte Führungszeugnis: Dies brauchen Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen, zum Beispiel in Schulen oder Sportvereien.
  4. Das Europäische Führungszeugnis: Wird in Deutschland lebenden Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedsstaates der EU erteilt und gibt auch Auskunft darüber, ob diese Person im EU-Staat ihrer Herkunft vorbestraft ist.
    (Quelle: Bundesjustizamt)

Die Sorge:

Es gibt eine weit verbreitete Sorge, dass Psych KG-Unterbringungen im Behördenführungszeugnis erscheinen, und damit einer Verbeamtung im Wege stehen. Diese Sorge haben also vor allem Lehrer, Mitarbeiter im Rettungsdienst, der Feuerwehr und der Polizei, die mal durch welche verfahrene Situation auch immer per PsychKG untergebracht worden sind. Das kann ja schon passieren, wenn man mal betrunken mit 2 Promille randaliert hat und für eine freiwillige Entgiftung nicht zustimmungsfähig war.

In umgangssprachlichen Zusammenfassungen, wie in dieser Erklärung des Bundesjustizministeriums, heißt es, dass in einem Behördenführungszeugnis auch „gerichtlich angeordnete Unterbringungen in einer psychiatrischen Anstalt“ aufgeführt werden können. Das ist sicher die Quelle der Verunsicherung.

Was genau erscheint tatsächlich im Führungszeugnis?

Es gilt auch hier mal wieder: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung…“. Der Inhalt des Führungszeugnisses ist natürlich genau festgelegt, und zwar im §32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG).

Hier wird unter Punkt 3 Abs. 1 explizit aufgeführt, dass “Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist” ins behördliche Führungszeugnis kommen.

Und das sind eben nicht PsychKG Unterbringen, sondern nur Unterbringungen in Forensischen psychiatrischen Kliniken nach §63 oder §64 StGB.

Entwarnung

PsychKG Unterbringen werden hier gerade nicht aufgeführt. Sie erscheinen also weder im normalen Führungszeugnis, noch im Behördlichen Führungszeugnis, noch im Erweiterten Führungszeugnis.

Gut so.