Das 10-tägige Rückkehrverbot

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Das im Jahre 2002 eingeführte Gewaltschutzgesetz hat eine wesentliche Verbesserung der Rechtsgrundlagen im Kampf gegen Stalking und Bedrohungen gebracht. Eine weitere Maßnahme, von der in den letzten Jahren zunehmend Gebrauch gemacht wird, ist der Wohnungsverweis, der im §27a des Polizeigesetzes geregelt ist.

Der Wohnungsverweis wird von der Polizei ausgesprochen, wenn es im häuslichen Umfeld zu Gewaltanwendung kommt.

Fallbeispiel: Im betrunkenen Zustand verprügelt ein Ehemann seine Frau, indem er ihr mehrfach mit der Faust in den Bauch boxt. Sie ruft die Polizei, die bei Eintreffen in der Wohnung typische Verletzungsspuren an der Frau feststellt, deren glaubhafte Aussage zu Protokoll nimmt und einen Ehemann vorfindet, der sagt, er sei hier der Herr im Haus und die Polizei möge sich verpissen.
Die Polizei spricht ihm sofort vor Ort einen Wohnungsverweis für 10 Tage aus. Der Mann kann rasch eine kleine Tasche packen, er muss seinen Wohnungsschlüssel der Polizei abgeben und die Wohnung unverzüglich verlassen. 10 volle Tage lang (der erste gezählte Tag ist der Tag nach Aussprechen des Wohnungsverweises) darf er die Wohnung nicht mehr betreten. Er darf sie auch dann nicht betreten, wenn er sich beispielsweise im nüchternen Zustand am nächsten Tag wieder mit seiner Frau versöhnt hat und auch dann nicht, wenn die Ehefrau es ihm wieder erlauben würde. Er muss sich 10 Tage fernhalten. Nur die Polizei kann den Wohnungsverweis wieder aufheben, beispielsweise, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass er fälschlich angeordnet wurde. Eine bloße Versöhnung und die Zustimmung der Ehefrau wird aber in der Regel nicht zu einer Aufhebung des Wohnungsverweises führen. Verstößt der Gewalttäter gegen das Rückkehrverbot, muss er ein Ordnungsgeld zahlen, typischerweise in der Höhe von etwa 500€.

Der Wohnungsverweis, umgangssprchlich das “10-tägige Rückkehrverbot” ist ein sehr wirksames Instrument des Gewaltschutzes. Ähnlich wie das zwei-monatige Fahrverbot bei bestimmten ernsten Verstößen im Straßenverkehr wird hier dem Straftäter im gleichen Bezugsrahmen, in dem er sich falsch verhält, gezeigt: “Wenn Du dich hier daneben benimmst, dann hast Du hier nichts zu suchen.” Und das gilt eben auch und gerade in der Wohnungsgemeinschaft.

In Köln stelle ich fest, dass die Polizei bei häuslicher Gewalt in typischen Fällen konsequent einen Wohnungsverweis ausspricht. Ich habe noch nicht erlebt, dass ein Wohnungsverweis aus meiner Sicht unbegründet ausgesprochen wurde. Der Wohnungsverweis beeindruckt jeden Gewalttäter nachhaltig, und er ist ganz sicher ein wirksames Instrument, das Verhalten nachhaltig zu verändern. Und es gibt dem Opfer die unmißverständliche Gewißheit, dass sie (oder er) vor Gewalt geschützt wird und ein Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt im häuslichen Rahmen hat.